Einleitung
„Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen verklagt wird für einen Fehler einer anderen Firma in einem anderen Land, mit der sie gar keine direkten Geschäftsbeziehungen hat. Das ist doch bizarr.“
Karl Haeusgen, Präsident des Maschinenbauverbands VDMA; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung / 27. 11. 2022
Nun ja, es mag bizarr klingen. Dennoch wird es für eine steigende Zahl von Unternehmen tägliche Realität werden: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz LkSG. Und dieses umfangreiche Gesetz ist alles andere als ein deutscher Papiertiger. Im Folgenden lesen Sie kurz und bündig:
Was ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und was soll es bewirken?
Warum sollten Sie sich mit diesem Gesetz auskennen, auch wenn Ihr Unternehmen nicht direkt betroffen ist?
Inwiefern stellt das LkSG nur den Anfang von einer langen Kette an neuen Regularien, Gesetzen und Vorschriften dar?
Gesetzliches Aus der Wegwerfgesellschaft
Praktizieren auch Sie „Fast Fashion“? Wenn ja, gehören Sie noch einem Zeitgeist an, in dem z. B. ein T-Shirt gekauft, zwei oder dreimal getragen und dann weggeschmissen wird. Um dann natürlich auf neue Shopping-Tour zu gehen.
Dieser Art des Shoppings wird gesetzlich der Kampf angesagt. Denn es ist kein Geheimnis, dass es in globalen Lieferketten zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen kommt. Grund dafür ist v.a. eine fehlende rechtliche Verbindlichkeit für Unternehmen und der mangelnde oder gänzlich fehlende Schutz von Menschenrechten in den Produktionsstätten. Stattdessen soll „Fashion“ haltbarer werden, wiederverwendet oder recycelt werden. Textilabfälle und die Vernichtung unverkaufter Textilien sollen reduziert und Menschenrechtsverletzungen bei der Herstellung dieser Textilien der Vergangenheit angehören.
Was ein bisschen wie aus dem Öko-Laden um die Ecke klingt, wird weder Ausnahme noch Einzelfall bleiben. Dieser Umgang mit Produkten und Gütern soll in unserer Gesellschaft Standard werden. Durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz LkSG.
Dokumentierte Nachhaltigkeit: Das deutsche LkSG
Der European Green Deal wurde von der Europäischen Kommission am 11. Dezember 2019 ins Leben gerufen und besagt in knappen Worten: Nachhaltige Produkte sollen in der EU offiziell zur Norm werden. Eine der für Unternehmen weitreichendsten gesetzlichen Konsequenzen ist in hier die Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetztes, das im Januar 2023 in Kraft treten wird. Dieses wird:
definieren, welche Pflichten Unternehmen bei der Einhaltung des Schutzes von Menschen- und Umweltrechten haben,
Unternehmen gezielt in die Pflicht nehmen, Risiken und Verletzungen von Menschen- und Umweltrechten entlang ihrer Lieferketten zu identifizieren, zu verhindern, zu beenden oder zumindest zu minimieren.
Unternehmen dazu verpflichten, über ihre Anstrengungen akribisch Bericht zu erstatten und es wird
die Rechte von ArbeiterInnen vor Gericht stärken und Wege eröffnen, Schadensersatzansprüche in Deutschland geltend zu machen.
Für wen gilt das LkSG?
Das Gesetz gilt ab 1. Januar 2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen sowie Unternehmen mit einer Zweigniederlassung gemäß § 13 d HGB mit mind. 3.000 Beschäftigten in Deutschland.
Ab 1. Januar 2024 gilt das Gesetz dann für Unternehmen mit mind. 1.000 Beschäftigten in Deutschland.Welche Branchen und Industrien sollten sich für die Entwicklung des LkSG besonders interessieren?
- Batterien
- Bau- und Gebäudebestandteile
- Chemische Erzeugnisse
- Elektrogeräte
- Fahrzeuge
- Möbel
- Nahrungsmittel
- Textilien
- VerpackungenStrafe in Höhe von bis zu
2% des Jahresgesamtumsatzes
Verstoßen Unternehmen nach Inkrafttreten des LkSG gegen dieses, müssen Geschäftsleitungen mit empfindlichen Sanktionen wie etwa eine Einschränkung des Marktzugangs und weitere Rechtsfolgen gegen das Unternehmen sowie Haftungsrisiken rechnen. Es können Strafen in Höhe bis zu 2% vom Jahresgesamtumsatzes in Kraft treten.
Trickle Down: Das LkSG betrifft vielleicht auch Ihr Unternehmen?
Sie wissen, wie Sie arbeiten. Wissen Sie auch, wie alle Ihrer Zulieferer arbeiten?
Ähnlich wie beim Trickle Down Effekt – also dem Durchsickern von z. B. Geldströmen von den oberen in die unteren Gesellschaftsschichten – wird auch das LkSG in der Praxis zahlreiche Unternehmen weit unter 3000 MA betreffen.
Denn betroffene Unternehmen werden ihre Vertragspartner – wie Zulieferer und Logistikdienstleister, aber auch Handwerksbetriebe, die an größeren Projekten mitarbeiten –
zu entsprechenden Handlungen und Offenlegungen ihrer Lieferkette verpflichten, um ihren eigenen gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Indirekt sind so also allein in Deutschland Zehntausende kleiner und mittlerer Unternehmen betroffen.
Die Verantwortung der Unternehmen wird sich also keineswegs nur auf ihre direkten Zulieferer und Partner beziehen. Sondern der Verantwortungsraum erstreckt sich künftig auf die gesamte Lieferkette inklusive auch ihrer mittelbaren Zulieferer. Oder kurz gesagt:
Oben aufgehängt …
Das LkSG stößt also Verfahren zur Gewährleistung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflicht an. Damit verfolgt das LkSG nichts weniger als zentrale Ziele der Vereinten Nationen:
Quelle und Copyright Bundesregierung
SDG steht für Sustainable Development Goals. Dies sind 17 globalen Ziele, die von den Vereinten Nationen entwickelt wurden und einen Aktionsplan darstellen, der für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit sorgen soll. Dieser zielt darauf ab, Armut zu beenden, die Umwelt zu schützen und Wohlstand für alle Menschen zu sichern. Für die Umsetzung des LkSG sind insbesondere das SDG 8 – menschenwürdige Arbeit und Förderung des Wirtschaftswachtsums – sowie SDG 13, also die Maßnahmen zum Klimaschutz zentral.
… und sich europäisch ausdehnend
Angesichts dieser steilen globalen Zielvorlage lässt sich mit ein wenig Fantasie vorstellen, dass das LkSG kein deutscher Papiertiger bleiben soll. Auch wenn viele Unternehmen die Einführung des LkSG als einen Riesenverwaltungsakt heute schon wahrnehmen – so muss doch gesagt werden: Es ist nur der Anfang! Denn das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat bereits zum Sprung auf die europäische Bühne angehoben.
Über die Bestrebungen der EU unterschiedliche nationale Liefergesetze auf ähnliche Standards zu bringen, lesen Sie in
Quellennachweise und zum Weiterlesen (Stand Februar 2023)
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Hembach, Holger (2022): Praxisleitfaden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) (CB - Compliance Berater Schriftenreihe). Fachmedien Recht und Wirtschaft in Deutscher Fachverlag GmbH; 1. Auflage.
Jürgens, Max / Harings, Lothar (2022): Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Umsetzung und Auswirkungen des LkSG in der Praxis. Reguvis Fachmedien; 1. Edition.
Grabosch, Robert (Hrsg.) (2021): Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Nomos; 1. Edition.
Falder, Roland / Frank-Fahle, Constantin / Poleacov, Peter (2022): Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Ein Überblick für Praktiker
Springer Gabler; 1. Aufl. 2022 Edition (7. Mai 2022)
BMAS Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
CSR in Deutschland - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Deutscher Bundestag verabschiedet Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-lieferkettengesetz-845608
Deloitte: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Praxis
Bayerischer Rundfunk: EU-Länder einigen sich grundsätzlich auf Lieferkettengesetz
Die Initiative Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de
Absatzwirtschaft: Nachhaltigkeit in der Lieferkette: Zeit für Gerechtigkeit
https://www.absatzwirtschaft.de/zeit-fuer-gerechtigkeit-233950/
Kreislaufwirtschaft
Rau, Thomas / Oberhuber, Sabine (2021): Material Matters: Wie eine neu gedachte Circular Economy uns zukunftsfähig macht | Die Antwort auf die Klimakrise ist die Kreislaufwirtschaft. Econ; 1. Edition
Münger, Alfred (2021): Kreislaufwirtschaft als Strategie der Zukunft: Nachhaltige Geschäftsmodelle entwickeln und umsetzen. Haufe; 1. Auflage
Beckmann, Martin (2022): Kreislaufwirtschaftsgesetz: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz mit Verordnungen, Abfallverbringungsrecht. beck im dtv; 23. Edition
Europäisches Parlament: Recht auf Reparatur: Für Produkte, die langlebiger und reparierbar sind
VDI: Zirkuläre Wertschöpfung. Werkstoffliches und chemisches Recycling von Kunststoffabfällen
Europäisches Parlament Ökodesign-Richtlinie: Steigerung der Energieeffizienz und Recyclingfähigkeit
BMUV zur Kreislaufwirtschaft: https://www.bmuv.de/themen/wasser-ressourcen-abfall/kreislaufwirtschaft
Europäische Kommission: Circular economy action plan (CEAP): https://environment.ec.europa.eu/strategy/circular-economy-action-plan_en
Europäische Kommission zum neuen Aktionsplan der Kreislaufwirtschaft: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_420
Recyclingnews: EU-Kommission will nachhaltige Produkte zur Norm machen
EUR Lex (Zugang zu den Originaltexten) A new Circular Economy Action Plan:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1583933814386&uri=COM:2020:98:FIN
Umweltbundesamt: Abfall- und Kreislaufwirtschaft
https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/abfall-kreislaufwirtschaft
NABU: Kreislaufwirtschaft:
https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/kreislaufwirtschaft/index.html
Koalitionsvertrag ZWISCHEN SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP: MEHR FORTSCHRITT WAGEN. BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT:
https://www.absatzwirtschaft.de/wp-content/uploads/2021/11/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
United Nations Global Compact: https://www.unglobalcompact.org/library/205
United Nations Global Compact: Nachhaltigkeit in der Lieferkette:
Deutsche Umwelthilfe: Nachhaltige Lieferketten: https://www.duh.de/themen/natur/naturvertraegliche-landnutzung/nachhaltige-lieferketten/
Europäer Green Deal
BMUV Den ökologischen Wandel gestalten. Integriertes Umweltprogramm 2030.
https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/integriertes_umweltprogramm_2030_bf.pdf
brand eins Sonderausgabe Der neue grüne Deal Dezember 2020
Bestell-Link: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2020/unterhaltung/folge-01-ein-pakt-fuer-gesundes-wachstum
Europäisches Parlament Ökodesign-Richtlinie: Steigerung der Energieeffizienz und Recyclingfähigkeit
Europäische Kommission: Der Grüne Deal
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2013
Bundeszentrale für politische Bildung: The European Green Deal:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/309407/european-green-deal/
DIHK: Worum geht es beim Green Deal?
Ökodesign-Richtlinie
EUR Lex (Originaltexte): On making sustainable products the norm
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52022DC0140&qid=1649112555090
Umweltbundesamt: Ökodesign-Richtlinie
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/produkte/oekodesign/oekodesign-richtlinie
Süddeutsche Zeitung, 28. März 2022: Wie die EU Produkte ökologischer macht
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekodesign-ecodesign-eu-standards-gluehbirne-1.5556168
Europäisches Parlament Ökodesign-Richtlinie: Steigerung der Energieeffizienz und Recyclingfähigkeit
Sustainable Development Goals (SDG)
BMZ: Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung
https://www.bmz.de/de/agenda-2030
IHK: Die UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) als Maßstab für verantwortungsvolles Unternehmertum
https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/CSR-Ehrbarer-Kaufmann/17-51-SGD-Studie_WEB_final.pdf
United Nations Global Compact: https://www.unglobalcompact.org
Recycling
BMUV: Kreislaufwirtschaftsgesetz
https://www.bmuv.de/gesetz/kreislaufwirtschaftsgesetz
BMBF (Plastik): WErtschöpfungsketten gestalten
https://bmbf-plastik.de/de/taxonomy/term/174
Rohstoffwissen: https://www.rohstoffwissen.org/initiative/rohstoffkreislauf/
Stiftung zentrale Stelle Verpackungsregister: Mindeststandard recyclinggerechtes Design: https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/mindeststandard-21/grundlegende-informationen
Europäisches Parlament: Recht auf Reparatur: Für Produkte, die langlebiger und reparierbar sind
VDI Zentrum Ressourceneffizienz: https://www.ressource-deutschland.de
Recyclingnews: EU-Kommission will nachhaltige Produkte zur Norm machen
Europäisches Parlament Ökodesign-Richtlinie: Steigerung der Energieeffizienz und Recyclingfähigkeit
ESG & Nachhaltigkeitsberichterstattung
Rat der Europäischen Union: Neue Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: vorläufige politische Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament
Regularien zum Greenwashing
BMUV Den ökologischen Wandel gestalten. Integriertes Umweltprogramm 2030.
https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/integriertes_umweltprogramm_2030_bf.pdf
Europäische Kommision: Unfair commercial practices directive
Europäische Kommision: Kreislaufwirtschaft: Kommission schlägt neue Verbraucherrechte vor und will Greenwashing verbieten
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_22_2098
NKS / Bundesministerium für Bildung und Forschung: EU legt Vorschläge für nachhaltige Produkte vor
https://www.nks-bio-umw.de/aktuelles/news/eu-legt-vorschlaege-fuer-nachhaltige-produkte-vor
Digitaler Produktpass (DPP)
Digtler Produkpass
Europäisches Parlament Ökodesign-Richtlinie: Steigerung der Energieeffizienz und Recyclingfähigkeit
BMUV Der BMU Design-Sprint zum Digitalen Produktpass für die Elektromobilität
https://www.bmuv.de/digitalagenda/produktpass/pkw-batterie
Umweltbundesamt Förderung des nachhaltigen Konsums durch digitale
Produktinformationen: Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen
BDI Der „Digitale Produktpass“ auf dem Prüfstand
https://bdi.eu/artikel/news/der-digitale-produktpass-auf-dem-pruefstand/
Recyclingnews: EU-Kommission will nachhaltige Produkte zur Norm machen
DKE Digitaler Produktpass: Förderung der Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft durch standardisierte Daten
https://www.dke.de/de/arbeitsfelder/industry/digitaler-produktpass
Europäische Kommission: Circular economy action plan (CEAP): https://environment.ec.europa.eu/strategy/circular-economy-action-plan_en
NCF
NF
https://de.wikipedia.org/wiki/Near_Field_Communication
Blockchain and our planet: why such high energy use? https://pre-sustainability.com/articles/blockchain-and-our-planet-why-such-high-energy-use/
How NFC can help your business become more sustainable. Download des Whitepapers.
Apple includes NFC in MagSafe accessories for new iPhones
https://www.nfcw.com/2020/10/14/368646/apple-includes-nfc-in-magsafe-accessories-for-new-iphones/
Blockchain
Schneider, Nathan (2022): Proof of Stake: The Making of Ethereum and the Philosophy of Blockchains Seven Stories Press
Blockchain and our planet: why such high energy use? https://pre-sustainability.com/articles/blockchain-and-our-planet-why-such-high-energy-use/
Sandner, Philipp / Tumasjan, Andranik / Welpe, Isabell (2020): Die Zukunft ist dezentral: Wie die Blockchain Unternehmen und den Finanzsektor auf den Kopf stellen wird. BoD – Books on Demand; 1. Edition