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Zeig mir alles! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist nur der Anfang.

Aktualisiert: 16. Juni 2023




Einleitung

„Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen verklagt wird für einen Fehler einer anderen Firma in einem anderen Land, mit der sie gar keine direkten Geschäftsbeziehungen hat. Das ist doch bizarr.“

Karl Haeusgen, Präsident des Maschinenbauverbands VDMA; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung / 27. 11. 2022


Nun ja, es mag bizarr klingen. Dennoch wird es für eine steigende Zahl von Unternehmen tägliche Realität werden: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz LkSG. Und dieses umfangreiche Gesetz ist alles andere als ein deutscher Papiertiger. Im Folgenden lesen Sie kurz und bündig:

  • Was ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und was soll es bewirken?

  • Warum sollten Sie sich mit diesem Gesetz auskennen, auch wenn Ihr Unternehmen nicht direkt betroffen ist?

  • Inwiefern stellt das LkSG nur den Anfang von einer langen Kette an neuen Regularien, Gesetzen und Vorschriften dar?


Gesetzliches Aus der Wegwerfgesellschaft


Praktizieren auch Sie „Fast Fashion“? Wenn ja, gehören Sie noch einem Zeitgeist an, in dem z. B. ein T-Shirt gekauft, zwei oder dreimal getragen und dann weggeschmissen wird. Um dann natürlich auf neue Shopping-Tour zu gehen.



Dieser Art des Shoppings wird gesetzlich der Kampf angesagt. Denn es ist kein Geheimnis, dass es in globalen Lieferketten zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen kommt. Grund dafür ist v.a. eine fehlende rechtliche Verbindlichkeit für Unternehmen und der mangelnde oder gänzlich fehlende Schutz von Menschenrechten in den Produktionsstätten. Stattdessen soll „Fashion“ haltbarer werden, wiederverwendet oder recycelt werden. Textilabfälle und die Vernichtung unverkaufter Textilien sollen reduziert und Menschenrechtsverletzungen bei der Herstellung dieser Textilien der Vergangenheit angehören.


Was ein bisschen wie aus dem Öko-Laden um die Ecke klingt, wird weder Ausnahme noch Einzelfall bleiben. Dieser Umgang mit Produkten und Gütern soll in unserer Gesellschaft Standard werden. Durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz LkSG.


Dokumentierte Nachhaltigkeit: Das deutsche LkSG

Der European Green Deal wurde von der Europäischen Kommission am 11. Dezember 2019 ins Leben gerufen und besagt in knappen Worten: Nachhaltige Produkte sollen in der EU offiziell zur Norm werden. Eine der für Unternehmen weitreichendsten gesetzlichen Konsequenzen ist in hier die Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetztes, das im Januar 2023 in Kraft treten wird. Dieses wird:

  • definieren, welche Pflichten Unternehmen bei der Einhaltung des Schutzes von Menschen- und Umweltrechten haben,

  • Unternehmen gezielt in die Pflicht nehmen, Risiken und Verletzungen von Menschen- und Umweltrechten entlang ihrer Lieferketten zu identifizieren, zu verhindern, zu beenden oder zumindest zu minimieren.

  • Unternehmen dazu verpflichten, über ihre Anstrengungen akribisch Bericht zu erstatten und es wird

  • die Rechte von ArbeiterInnen vor Gericht stärken und Wege eröffnen, Schadensersatzansprüche in Deutschland geltend zu machen.

Für wen gilt das LkSG?

Das Gesetz gilt ab 1. Januar 2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen sowie Unternehmen mit einer Zweigniederlassung gemäß § 13 d HGB mit mind. 3.000 Beschäftigten in Deutschland. 
Ab 1. Januar 2024 gilt das Gesetz dann für Unternehmen mit mind. 1.000 Beschäftigten in Deutschland.

Welche Branchen und Industrien sollten sich für die Entwicklung des LkSG besonders interessieren?

-       Batterien
-       Bau- und Gebäudebestandteile
-       Chemische Erzeugnisse
-       Elektrogeräte
-       Fahrzeuge
-       Möbel
-       Nahrungsmittel
-       Textilien
-       Verpackungen

Strafe in Höhe von bis zu

2% des Jahresgesamtumsatzes


Verstoßen Unternehmen nach Inkrafttreten des LkSG gegen dieses, müssen Geschäftsleitungen mit empfindlichen Sanktionen wie etwa eine Einschränkung des Marktzugangs und weitere Rechtsfolgen gegen das Unternehmen sowie Haftungsrisiken rechnen. Es können Strafen in Höhe bis zu 2% vom Jahresgesamtumsatzes in Kraft treten.




Trickle Down: Das LkSG betrifft vielleicht auch Ihr Unternehmen?

Sie wissen, wie Sie arbeiten. Wissen Sie auch, wie alle Ihrer Zulieferer arbeiten?


Ähnlich wie beim Trickle Down Effekt – also dem Durchsickern von z. B. Geldströmen von den oberen in die unteren Gesellschaftsschichten – wird auch das LkSG in der Praxis zahlreiche Unternehmen weit unter 3000 MA betreffen.


Denn betroffene Unternehmen werden ihre Vertragspartner – wie Zulieferer und Logistikdienstleister, aber auch Handwerksbetriebe, die an größeren Projekten mitarbeiten –

zu entsprechenden Handlungen und Offenlegungen ihrer Lieferkette verpflichten, um ihren eigenen gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Indirekt sind so also allein in Deutschland Zehntausende kleiner und mittlerer Unternehmen betroffen.


Die Verantwortung der Unternehmen wird sich also keineswegs nur auf ihre direkten Zulieferer und Partner beziehen. Sondern der Verantwortungsraum erstreckt sich künftig auf die gesamte Lieferkette inklusive auch ihrer mittelbaren Zulieferer. Oder kurz gesagt:


Oben aufgehängt …


Das LkSG stößt also Verfahren zur Gewährleistung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflicht an. Damit verfolgt das LkSG nichts weniger als zentrale Ziele der Vereinten Nationen:

Quelle und Copyright Bundesregierung



SDG steht für Sustainable Development Goals. Dies sind 17 globalen Ziele, die von den Vereinten Nationen entwickelt wurden und einen Aktionsplan darstellen, der für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit sorgen soll. Dieser zielt darauf ab, Armut zu beenden, die Umwelt zu schützen und Wohlstand für alle Menschen zu sichern. Für die Umsetzung des LkSG sind insbesondere das SDG 8 – menschenwürdige Arbeit und Förderung des Wirtschaftswachtsums – sowie SDG 13, also die Maßnahmen zum Klimaschutz zentral.



… und sich europäisch ausdehnend


Angesichts dieser steilen globalen Zielvorlage lässt sich mit ein wenig Fantasie vorstellen, dass das LkSG kein deutscher Papiertiger bleiben soll. Auch wenn viele Unternehmen die Einführung des LkSG als einen Riesenverwaltungsakt heute schon wahrnehmen – so muss doch gesagt werden: Es ist nur der Anfang! Denn das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat bereits zum Sprung auf die europäische Bühne angehoben.


Über die Bestrebungen der EU unterschiedliche nationale Liefergesetze auf ähnliche Standards zu bringen, lesen Sie in




Quellennachweise und zum Weiterlesen (Stand Februar 2023)


Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)


Hembach, Holger (2022): Praxisleitfaden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) (CB - Compliance Berater Schriftenreihe). Fachmedien Recht und Wirtschaft in Deutscher Fachverlag GmbH; 1. Auflage.


Jürgens, Max / Harings, Lothar (2022): Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Umsetzung und Auswirkungen des LkSG in der Praxis. Reguvis Fachmedien; 1. Edition.


Grabosch, Robert (Hrsg.) (2021): Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Nomos; 1. Edition.


Falder, Roland / Frank-Fahle, Constantin / Poleacov, Peter (2022): Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Ein Überblick für Praktiker

Springer Gabler; 1. Aufl. 2022 Edition (7. Mai 2022)


BMAS Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz


CSR in Deutschland - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz


Deutscher Bundestag verabschiedet Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz


Deloitte: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Praxis


Bayerischer Rundfunk: EU-Länder einigen sich grundsätzlich auf Lieferkettengesetz


Die Initiative Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de


Absatzwirtschaft: Nachhaltigkeit in der Lieferkette: Zeit für Gerechtigkeit


Kreislaufwirtschaft


Rau, Thomas / Oberhuber, Sabine (2021): Material Matters: Wie eine neu gedachte Circular Economy uns zukunftsfähig macht | Die Antwort auf die Klimakrise ist die Kreislaufwirtschaft. Econ; 1. Edition


Münger, Alfred (2021): Kreislaufwirtschaft als Strategie der Zukunft: Nachhaltige Geschäftsmodelle entwickeln und umsetzen. Haufe; 1. Auflage


Beckmann, Martin (2022): Kreislaufwirtschaftsgesetz: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz mit Verordnungen, Abfallverbringungsrecht. beck im dtv; 23. Edition


Europäisches Parlament: Recht auf Reparatur: Für Produkte, die langlebiger und reparierbar sind


VDI: Zirkuläre Wertschöpfung. Werkstoffliches und chemisches Recycling von Kunststoffabfällen


Europäisches Parlament Ökodesign-Richtlinie: Steigerung der Energieeffizienz und Recyclingfähigkeit



Europäische Kommission: Circular economy action plan (CEAP): https://environment.ec.europa.eu/strategy/circular-economy-action-plan_en


Europäische Kommission zum neuen Aktionsplan der Kreislaufwirtschaft: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_420


Recyclingnews: EU-Kommission will nachhaltige Produkte zur Norm machen


EUR Lex (Zugang zu den Originaltexten) A new Circular Economy Action Plan:


Umweltbundesamt: Abfall- und Kreislaufwirtschaft


NABU: Kreislaufwirtschaft:


Koalitionsvertrag ZWISCHEN SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP: MEHR FORTSCHRITT WAGEN. BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT:


United Nations Global Compact: https://www.unglobalcompact.org/library/205


United Nations Global Compact: Nachhaltigkeit in der Lieferkette:



Europäer Green Deal


BMUV Den ökologischen Wandel gestalten. Integriertes Umweltprogramm 2030.


brand eins Sonderausgabe Der neue grüne Deal Dezember 2020


Europäisches Parlament Ökodesign-Richtlinie: Steigerung der Energieeffizienz und Recyclingfähigkeit


Europäische Kommission: Der Grüne Deal


Bundeszentrale für politische Bildung: The European Green Deal:


DIHK: Worum geht es beim Green Deal?


Ökodesign-Richtlinie


EUR Lex (Originaltexte): On making sustainable products the norm


Umweltbundesamt: Ökodesign-Richtlinie


Süddeutsche Zeitung, 28. März 2022: Wie die EU Produkte ökologischer macht


Europäisches Parlament Ökodesign-Richtlinie: Steigerung der Energieeffizienz und Recyclingfähigkeit


Sustainable Development Goals (SDG)


BMZ: Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung


IHK: Die UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) als Maßstab für verantwortungsvolles Unternehmertum


United Nations Global Compact: https://www.unglobalcompact.org


Recycling


BMUV: Kreislaufwirtschaftsgesetz


BMBF (Plastik): WErtschöpfungsketten gestalten



Stiftung zentrale Stelle Verpackungsregister: Mindeststandard recyclinggerechtes Design: https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/mindeststandard-21/grundlegende-informationen


Europäisches Parlament: Recht auf Reparatur: Für Produkte, die langlebiger und reparierbar sind


VDI Zentrum Ressourceneffizienz: https://www.ressource-deutschland.de


Recyclingnews: EU-Kommission will nachhaltige Produkte zur Norm machen


Europäisches Parlament Ökodesign-Richtlinie: Steigerung der Energieeffizienz und Recyclingfähigkeit

ESG & Nachhaltigkeitsberichterstattung


Rat der Europäischen Union: Neue Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: vorläufige politische Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament


Regularien zum Greenwashing


BMUV Den ökologischen Wandel gestalten. Integriertes Umweltprogramm 2030.


Europäische Kommision: Unfair commercial practices directive


Europäische Kommision: Kreislaufwirtschaft: Kommission schlägt neue Verbraucherrechte vor und will Greenwashing verbieten


NKS / Bundesministerium für Bildung und Forschung: EU legt Vorschläge für nachhaltige Produkte vor


Digitaler Produktpass (DPP)

Digtler Produkpass

Europäisches Parlament Ökodesign-Richtlinie: Steigerung der Energieeffizienz und Recyclingfähigkeit


BMUV Der BMU Design-Sprint zum Digitalen Produktpass für die Elektromobilität


Umweltbundesamt Förderung des nachhaltigen Konsums durch digitale

Produktinformationen: Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen


BDI Der „Digitale Produktpass“ auf dem Prüfstand


Recyclingnews: EU-Kommission will nachhaltige Produkte zur Norm machen


DKE Digitaler Produktpass: Förderung der Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft durch standardisierte Daten


Europäische Kommission: Circular economy action plan (CEAP): https://environment.ec.europa.eu/strategy/circular-economy-action-plan_en


NCF

NF



How NFC can help your business become more sustainable. Download des Whitepapers.


Apple includes NFC in MagSafe accessories for new iPhones


Blockchain


Schneider, Nathan (2022): Proof of Stake: The Making of Ethereum and the Philosophy of Blockchains Seven Stories Press



Sandner, Philipp / Tumasjan, Andranik / Welpe, Isabell (2020): Die Zukunft ist dezentral: Wie die Blockchain Unternehmen und den Finanzsektor auf den Kopf stellen wird. BoD – Books on Demand; 1. Edition





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